6. Hannoveraner Europatag:
Minister kritisiert EuGH-Entscheidung

Veranstaltung der Juristischen Fakultät

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat anlässlich des 6. Hannoveraner Europatages eine stärkere Berücksichtigung nationaler Belange bei den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angemahnt. Prof. Dr. Ulrich Haltern hatte für den 6. April 2009 im Namen der Juristischen Fakultät und in Kooperation mit dem EIZ Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover ins Leibnizhaus geladen. Mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rechtswissenschaft, aus den Landesministerien und der Richterschaft diskutierten zum Thema: „Der Europäische Gerichtshof außer Kontrolle?“

Minister Busemann nutzte die Gelegenheit, um Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu üben. Seiner Meinung nach zeige das Urteil zum VW-Gesetz, dass die nationalen Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen vom Gerichtshof nicht angemessen gewürdigt würden. Dies schade letztlich dem Vertrauen, dass in den EuGH gesetzt würde. Gerade in der aktuellen Situation, in der der Staat gefordert ist, waghalsige Spekulationen einzudämmen, sei das VW-Gesetz – auch in seiner ursprünglichen Form – sinnvoll und wichtig. Der Minister vertraut allerdings darauf, dass das überarbeitete Gesetz vor dem Luxemburgischen Gericht Bestand haben werde.

Anderer Ansicht war Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der als Präsident des EFTA Gerichtshofes zwar nicht explizit auf das VW-Gesetz und die Ausführungen seines Vorredners einging, aber durch seine Erfahrungen mit der europaweiten Kritik am EuGH die aktuelle Diskussion in Teilen relativierte. Dass Politiker als Stimmenmaximierer Gerichte kritisieren sei schließlich nicht neu. Damit unterstütze er auch die Argumentation von Dr. Nikolaus Lavranos, der vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz angereist war und daran erinnerte, welche Bedeutung die Europäische Einigung habe und wie sehr gerade die Rechtsprechung des EuGH zu diesem einmaligen Erfolg beigetragen hat. Bereichernd waren weiterhin die Vorträge von Prof. Dr. Hjalte Rasmussen, der an der Universität Kopenhagen forscht und lehrt und als einer der prominentesten Kritiker des Gerichtshof gilt, sowie die Ausführungen von PD Dr. Marcus Höreth, der die Stellung des Gerichtshofes im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik verortete und schließlich der Frage nachging, wie mögliche Reformen aussehen könnten.

Die kontroversen und spannenden Diskussionen auf dem Podium wurden durch viele fachkundige Beiträge aus dem Publikum angereichert. Deutlich wurde, was für eine nicht zu unterschätzende Bedeutung die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für das Land Niedersachsen und jedes einzelne Gericht vor Ort besitzt. Die Ergebnisse der Tagung werden demnächst in einem wissenschaftlichen Sammelband veröffentlicht.

Meldung vom 24.04.2009