Einladung zum Pressegespräch
 

Der Europäische Gerichtshof außer Kontrolle?

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

fast 50 Jahre hat das VW-Gesetz dem niedersächsischen Autobauer eine Sonderstellung ver-schafft und ihn damit vor dem freien Wettbewerb geschützt – bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2007 das Gesetz kippte. Urteile wie dieses sorgen für wachsende Kritik am EuGH: Wie souverän ist ein Staat, wenn seine Gesetzgebung immer stärker von außen vorgegeben und kontrolliert wird? Welche Rolle spielt der EuGH in diesem Prozess der Fragmentierung von Souveränität? Kann und soll das Bundesverfassungsgericht in seinem anstehenden Urteil zum Vertrag von Lissabon hier einen nationalen Kontrapunkt setzen? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt des 6. Hannoveraner Europatages, der von Prof. Dr. Ulrich Haltern (Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover) organisiert wird. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Internationale Experten beschäftigen sich am Montag, 6. April, im Leibnizhaus mit der Frage, ob der EuGH außer Kontrolle ist. Prominenter Gastredner ist der Präsident des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg, Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der ab 14 Uhr einen Vortrag über die Rolle der Gerichte im europäischen Einigungsprozess halten wird. Von 12 Uhr an spricht der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann über die Auswirkungen der EuGH-Urteile auf das Land Niedersachsen, und mit Prof. Dr. Hjalte Rasmussen aus Kopenhagen eröffnet am Vormittag ein prominenter Kritiker des Gerichtshofes die Veranstaltung. Die Ergebnisse der Tagung wollen die Organisatoren und Referenten

am Montag, 6. April, ab 15.30 Uhr im Leibnizhaus, Holzmarkt 4 – 6, 30159 Hannover

in einem Pressegespräch vorstellen. Themen sind die Kritik am Europäischen Gerichtshof, aber auch dessen Rolle als Motor der Integration. Auch die Kritik von Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D. und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wollen die Initiatoren aufgreifen. Prof. Herzog hatte vor einem halben Jahr in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, die "exzessive Rechtsprechung des EuGH zu kontrollieren“.

Mehr Informationen sowie ein genaues Tagungsprogramm finden Sie im Internet unter www.europatag.uni-hannover.de .

Bitte melden Sie sich zur Teilnahme am Pressegespräch telefonisch unter 0511. 762.5342 oder per E-Mail unter info@pressestelle.uni-hannover.de an.

Hinweis an die Redaktionen

Für weitere Informationen steht Ihnen Andreas Bergmann vom Institut für nationale und transnationale Integrationsforschung unter Telefon +49 511 762 8059 oder per E-Mail unter andreas.bergmann@jura.uni-hannover.de gern zur Verfügung.

Presseinformation vom 24.03.2009