Stiftungsuniversität - Häufig gestellte Fragen

Die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen (WKN) hat das niedersächsische Stiftungsmodell evaluiert und ist eindeutig zu der Überzeugung gelangt, den Hochschulen in Niedersachsen dieses Modell zu empfehlen.

Aus dem Ende 2019 veröffentlichten WKN-Bericht:

"Insgesamt gesehen hat sich das Modell der Stiftungshochschulen in Niedersachsen nach Meinung der Evaluationskommission bewährt. Die in diesem Modell enthaltenen Rechte, wie das Berufungsrecht und die Bauherreneigenschaft, sowie weitere Aspekte, wie die Aufsicht durch den Stiftungsrat, haben dazu geführt, dass sich die Stiftungshochschulen positiv in einem Umfeld steigender Ansprüche an Universitäten und Hochschulen insgesamt entwickeln und diesen Ansprüchen gerecht werden konnten. Zudem hat die Einführung des Stiftungsmodells die Identifikation der Mitglieder mit ihrer Einrichtung erhöht und so einen weiteren Erfolgsfaktor für eine positive Entwicklung der Stiftungshochschulen hin zum besseren beeinflusst." (S. 49)

"Angesichts der Vorteile des Modells ermuntert die WKN die Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen, die sich weiterhin in staatlicher Trägerschaft befinden, zu prüfen, ob sie sich ebenfalls in die Trägerschaft einer Stiftung begeben wollen." (S. 5)

Auf Basis der Evaluation und Erfahrungen bereits existierender Stiftungsuniversitäten im Land sowie der vorzitierten Ermunterung der WKN hat sich das Präsidium der LUH entschieden, diesen Strukturprozess in die Diskussion zu bringen.

Eine Hochschule kann auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung in die Trägerschaft einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden. Es handelt sich explizit nicht um eine private Stiftung. Die mit dem Übergang der Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung verbundene größere Staatsferne ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen. Der Stiftungsbegriff ist kein geschützter Begriff. Daher lassen sich Stiftungsmodelle insbesondere in anderen Bundesländern nicht mit dem niedersächsischen Stiftungsmodell für staatliche Hochschulen vergleichen.

Die LUH erhält unbefristet die Dienst- und die Bauherreneigenschaft. Letztere hat die LUH bereits per Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur übertragen bekommen – dies ist jedoch jederzeit aufhebbar. Bei einer Universität in Trägerschaft einer Stiftung sind die Bauherreneigenschaft ebenso wie die neu hinzukommende Dienstherreneigenschaft gesetzlich fixiert. Auch das Berufungsrecht wird unbefristet übertragen.

Auch der Hochschulrat wird bereits durch Stellenanteile im Stab betreut. Ggf. muss man hier geringfügig aufstocken, da der Stiftungsrat betreuungsintensiver sein wird als der derzeitige Hochschulrat.

Das Land Niedersachsen hat die Hochschulen durch das Stiftungsmodell bewusst in mehr Eigenständigkeit entlassen, da diese nicht wie eine nachgeordnete Behörde der Landesverwaltung zu sehen sind, sondern als öffentlich finanzierte Einrichtungen, die im nationalen und internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb stehen. Hierfür ist mehr Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen für alle Beteiligten – Land und Hochschulen – von Vorteil. Die anderen Bundesländer haben ihren Hochschulen über andere rechtliche Modelle (z.B. in NRW über das Körperschaftsmodell) ebenfalls entsprechende Freiräume eingeräumt.

Der Status der Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung ändert sich nicht. Die Universität wird lediglich aus der unmittelbaren Trägerschaft des Landes in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts überführt. An der bisherigen Verfasstheit der Universität ändert sich nichts. Daher hat diese Überführung auch keine Auswirkungen auf die Studierendenschaft. Die Universität ist weiterhin mitgliedschaftlich verfasst. In den Gremien bzw. Organen (Senat, Fakultätsräte, Fachschaften etc.) bleibt die Vertretung der Studierendenschaft unverändert. An Sitzungen des dann neuen Stiftungsrats werden die Studierenden beratend teilnehmen, wie jetzt an Hochschulratssitzungen. Die studentische Selbstverwaltung ist von der Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung ebenfalls unberührt.

Nein, durch die Trägerschaft einer Stiftung entstehen den Studierenden keine höheren Gebühren.

Die Anerkennung der verliehenen Studienabschlüsse bleibt unverändert.

Das Studienangebot wird auch an einer Universität in Trägerschaft einer Stiftung mit dem Land durch Studienangebotszielvereinbarungen festgelegt, die im Einklang mit der Landeshochschulentwicklungsplanung stehen müssen. Hier gibt es keine Unterschiede zwischen einer Hochschule in Trägerschaft einer Stiftung und den als Landesbetrieben geführten Hochschulen. Auch auf die Lehre wirkt sich die Änderung der Trägerschaft nicht – es gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Lehre.

Das Lehrangebot wird auch in einer Hochschule in Trägerschaft einer Stiftung nicht durch Spenden finanziert. Hierfür ist auch an einer Hochschule in Trägerschaft einer Stiftung die Finanzhilfe des Landes da, die insbesondere zur Erfüllung der laufenden Aufgaben (Lehrangebot, Grundausstattung der Forschung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses etc.) dient. Diese Aufgaben und ihre Finanzierung werden auch für Hochschulen in Trägerschaft einer Stiftung durch Zielvereinbarungen mit dem Land festgelegt.

Der Stiftungsrat setzt sich – wie zuvor der Hochschulrat – aus fünf mit dem Hochschulwesen vertrauten, der Hochschule nicht angehörenden Personen, die vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Einvernehmen mit dem Senat bestellt werden, sowie einem vom Senat gewählten Hochschulmitglied und einer Vertreterin oder einem Vertreter des MWK zusammen.

Im Niedersächsischen Hochschulgesetz ist vorgesehen, dass eine Studierendenvertreterin bzw. ein Studierendenvertreter beratend an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnimmt – äquivalent zur Beteiligung im Hochschulrat.

Die Statusgruppen sind in den Fakultätsräten bzw. dem Senat vertreten. Letzterer beschließt auch im Stiftungsmodell die Ordnungen der Hochschule und entscheidet maßgeblich und dauerhaft über die personelle Besetzung der Hochschulleitung und des Stiftungsrats. Damit ist den Statusgruppen der Einfluss auf wesentliche Entscheidungen der Hochschule auch im Stiftungsmodell abgesichert.

Die Besetzung des Stiftungsrates ist abschließend gesetzlich in § 60 Abs. 1 NHG geregelt (s. 5.1). Eine Erweiterung des Stiftungsrates um Stifter sieht das Gesetz explizit nicht vor. Im Übrigen hat der Senat einen dauerhaften Einfluss auf die personelle Besetzung des Stiftungsrates (s. 5.1 und 5.1.2).

Der Stiftungsrat unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK). Ferner entsendet das MWK ein Mitglied in den Stiftungsrat. Die Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof. Mitglieder des Stiftungsrats sind im Einvernehmen mit dem Senat vom MWK zu bestellen; sie sind zu entlassen, wenn der Senat es verlangt.

Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur entlassen werden (§ 60 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 1 NHG).