Stiftungsuniversität - Häufig gestellte Fragen

1. ALLGEMEINES

  • 1.1 Warum hat die LUH erst jetzt den Prozess angestoßen, die Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung zu diskutieren – die Möglichkeit besteht doch bereits seit der Novellierung des Hochschulgesetzes im Jahr 2002?

    Die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen (WKN) hat das niedersächsische Stiftungsmodell evaluiert und ist eindeutig zu der Überzeugung gelangt, den Hochschulen in Niedersachsen dieses Modell zu empfehlen.

    Aus dem Ende 2019 veröffentlichten WKN-Bericht:

    "Insgesamt gesehen hat sich das Modell der Stiftungshochschulen in Niedersachsen nach Meinung der Evaluationskommission bewährt. Die in diesem Modell enthaltenen Rechte, wie das Berufungsrecht und die Bauherreneigenschaft, sowie weitere Aspekte, wie die Aufsicht durch den Stiftungsrat, haben dazu geführt, dass sich die Stiftungshochschulen positiv in einem Umfeld steigender Ansprüche an Universitäten und Hochschulen insgesamt entwickeln und diesen Ansprüchen gerecht werden konnten. Zudem hat die Einführung des Stiftungsmodells die Identifikation der Mitglieder mit ihrer Einrichtung erhöht und so einen weiteren Erfolgsfaktor für eine positive Entwicklung der Stiftungshochschulen hin zum besseren beeinflusst." (S. 49)

    "Angesichts der Vorteile des Modells ermuntert die WKN die Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen, die sich weiterhin in staatlicher Trägerschaft befinden, zu prüfen, ob sie sich ebenfalls in die Trägerschaft einer Stiftung begeben wollen." (S. 5)

    Auf Basis der Evaluation und Erfahrungen bereits existierender Stiftungsuniversitäten im Land sowie der vorzitierten Ermunterung der WKN hat sich das Präsidium der LUH entschieden, diesen Strukturprozess in die Diskussion zu bringen.

  • 1.2 Handelt es sich bei dem niedersächsischen Stiftungsmodell um die Einrichtung einer privaten Stiftung?

    Eine Hochschule kann auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung in die Trägerschaft einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden. Es handelt sich explizit nicht um eine private Stiftung. Die mit dem Übergang der Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung verbundene größere Staatsferne ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen. Der Stiftungsbegriff ist kein geschützter Begriff. Daher lassen sich Stiftungsmodelle insbesondere in anderen Bundesländern nicht mit dem niedersächsischen Stiftungsmodell für staatliche Hochschulen vergleichen.

  • 1.3 Welche zusätzlichen Aufgaben würde die LUH bei einer Überführung in das Stiftungsmodell erhalten?

    Die LUH würde die Dienst- und die Bauherreneigenschaft unbefristet erhalten. Letztere hat die LUH bereits per Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur übertragen bekommen – dies ist jedoch jederzeit aufhebbar. Bei einer Universität in Trägerschaft einer Stiftung sind die Bauherreneigenschaft ebenso wie die neu hinzukommende Dienstherreneigenschaft gesetzlich fixiert. Auch das Berufungsrecht würde unbefristet übertragen.

  • 1.4 Würde weiteres Verwaltungspersonal benötigt, um die Geschäfte des Stiftungsrates zu führen – und wie würde dieses Personal finanziert?

    Auch der Hochschulrat wird bereits durch Stellenanteile im Stab betreut. Ggf. müsste man hier geringfügig aufstocken, da der Stiftungsrat betreuungsintensiver sein wird als der derzeitige Hochschulrat.

  • 1.5 Das Land Niedersachsen gibt mit dem Modell der Stiftungsuniversität Einfluss auf und verspricht trotzdem die weitere Finanzierung – welche Motivation hat das Land, die Umwandlung zu unterstützen?

    Das Land Niedersachsen hat die Hochschulen durch das Stiftungsmodell bewusst in mehr Eigenständigkeit entlassen, da diese nicht wie eine nachgeordnete Behörde der Landesverwaltung zu sehen sind, sondern als öffentlich finanzierte Einrichtungen, die im nationalen und internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb stehen. Hierfür ist mehr Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen für alle Beteiligten – Land und Hochschulen – von Vorteil. Die anderen Bundesländer haben ihren Hochschulen über andere rechtliche Modelle (z.B. in NRW über das Körperschaftsmodell) ebenfalls entsprechende Freiräume eingeräumt.

2. AUSWIRKUNGEN FÜR BESCHÄFTIGTE

3. AUSWIRKUNGEN FÜR STUDIERENDE

4. AUSWIRKUNGEN AUF DIE FINANZSITUATION DER LUH

5. EINRICHTUNG EINES STIFTUNGSRATES

6. WEITERES VORGEHEN

  • 6.1 Was ist bisher geschehen und wie geht der Prozess weiter?

    Es wurden Gespräche mit den verschiedenen Statusgruppen und Gremien geführt. Eine Anhörung im hochschulöffentlichen Teil der Senatssitzung und eine hochschulöffentliche Anhörung haben stattgefunden, der hochschulöffentlichen Anhörung wird am 14. Dezember um 17 Uhr eine zweite folgen. Auch der Personalrat wird für die Beschäftigten zwei Informationsveranstaltungen anbieten. 

  • 6.1.1 Wie ist die geplante Zeitschiene für den Prozess?

    Der derzeitige Diskussionsprozess in der LUH soll nach seinem Abschluss in einer Entscheidung des Senats über die Frage münden, ob die Hochschulleitung mandatiert werden soll, mit der Landesregierung eine Stiftungsverordnung auszuhandeln. Eine Mandatierung unterstellt, muss nach Abschluss der Verhandlungen mit der Landesregierung entschieden werden, ob über die Stiftungswerdung im Senat abgestimmt werden sollte. Die Verhandlung an sich heißt noch nicht, dass die LUH wirklich Stiftung werden wird.

  • 6.2 Was muss mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur verhandelt werden?

    Die Verordnung, die mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur verhandelt wird, muss folgende Themen beinhalten:

    • den Zweck, den Namen, die Vertretung und den Sitz der Stiftung,
    • die Zusammensetzung, Verwendung und Verwaltung ihres Vermögens sowie die Weitergeltung von Vereinbarungen über die Beschäftigungssicherung übernommener Beschäftigter und die Finanzierung der Beamtenversorgung,
    • die für den Betrieb der Hochschule benötigten Grundstücke im Eigentum des Landes sowie dinglichen Rechte an Grundstücken Dritter mit ihrer grundbuchmäßigen Bezeichnung im Sinne des § 28 der Grundbuchordnung, die unentgeltlich auf die Stiftung übergehen.

    Durch die Verordnung wird eine Stiftungssatzung erlassen. Änderungen der Stiftungssatzung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

  • 6.2.1 Kann die LUH auch nach den Verhandlungen mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur aus dem Prozess aussteigen?

    Ja, das kann sie (siehe FAQ 6.1.1).